Fanal der Dschihadisten

Nach den Ausschreitungen am 5. Mai 2012 in Lannesdorf

Die Straßenschlacht, die sich militante Islamisten am 5. Mai 2012 in Lannesdorf mit der Polizei lieferten, ist bis heute beispiellos. Die Beamten erlebten eine Explosion der Gewalt, bei der 29 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden.

Aus heutiger Sicht erscheint dieser Tag wie ein Auftakt für den Dschihad in Syrien und Somalia. Denn einige der Gewalttäter zogen anschließend in den Krieg, andere ziehen bis heute die Strippen in der Islamistenszene.

Die Hauptakteure

Der 5. Mai 2012 in Lannesdorf war ein Tag, der in die Geschichte der Bonner Polizei einging. Nach einer gezielten Provokation der islamfeindlichen Partei Pro NRW mit Mohammed-Karikaturen erlebten die Beamten einen Ausbruch islamistischer Gewalt, „mit der niemand gerechnet hatte“, sagt noch heute der Sprecher der Bonner Polizei, Robert Scholten.

Im Rückblick erscheint jener Tag wie ein Fanal für die gesamte deutsche Dschihadistenszene. Denn einige Teilnehmer setzten sich anschließend in Bürgerkriegsgebiete in Syrien und Somalia ab. Die Hauptakteure des 5. Mai gehören aus heutiger Sicht zum „Who is who“ der deutschen Islamistenszene. Einige von ihnen werden im Folgenden porträtiert, wobei diejenigen, die der breiten Öffentlichkeit durch die mediale Berichterstattung bekannt sind, mit vollem Namen, die anderen nur mit abgekürzten Nachnamen genannt werden:

Denis Cuspert, der Rädelsführer
Brahim Belkaid, einer der Köpfe der „Wahren Religion“
Reda Seyam, der IS-Minister
Fared S., der Brutalo-Dschihadist
Sabri El-D., der Möchtegern-Leibwächter
Abdirazak B., der Selbstmordattentäter
Bernhard Falk, der Gefangenen-Kümmerer
Yassin Chouka, der Anstifter
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Foto: Kohls

Ermittlungen gegen die Teilnehmer

Die einen zogen als „Gotteskrieger“ nach Syrien, andere machten Karriere bei der Terrormiliz Islamischer Staat, ein weiterer Islamist sprengte sich drei Jahre später in Somalia als Selbstmordattentäter in die Luft. Im Rückblick mutet der 5. Mai 2012, an dem sich in Lannesdorf muslimische Extremisten eine brutale Straßenschlacht mit der Polizei lieferten, wie eine Initialzündung für die deutsche Dschihadistenszene an. Und „Lannesdorf“ wirkt bis heute nach.

So musste sich erst vor Kurzem Mounir T. (32) aus Bonn vor dem Frankfurter Oberlandesgericht für seine Mitgliedschaft bei der extremistischen Al-Shabaab-Miliz in Somalia verantworten. Das Gericht verurteilte den Deutsch-Tunesier und vier Komplizen zu mehrjährigen Haftstrafen. Sie alle waren von Bonn aus 2012 in den Dschihad nach Ostafrika gezogen. Und zumindest Mounir T. war einer der Akteure am 5. Mai 2012 in Lannesdorf: Der Mann, der in Bornheim Abitur machte, Maschinenbau studierte und Hiphop-Beats komponierte, bevor er sich radikalisierte, war von Polizisten mit einer Steinschleuder mit Stahlkugeln aufgegriffen worden, betonte das Gericht in seiner Urteilsbegründung und wollte damit die Eskalation seiner Gewalttätigkeit verdeutlichen. Mounir T. hatte sich nach dem 5. Mai 2012 in den Dschihad aufgemacht – wie eine ganze Reihe anderer Islamisten. Während die einen nach Somalia reisten, zogen andere – die Polizei schätzt mindestens zehn – in den syrischen Bürgerkrieg.

Dass „Lannesdorf“ bis heute nachwirkt, belegen auch die bis heute andauernden Ermittlungen: „Wir haben noch etwa 30 offene Ermittlungsverfahren, in denen es um möglichen Landfriedensbruch, Körperverletzung und/oder Sachbeschädigung am 5. Mai 2012 geht“, sagt der Sprecher der Bonner Polizei, Robert Scholten. Das mag verwundern, wo doch schon etwa 60 Teilnehmer an den Krawallen 2012 rechtskräftig verurteilt wurden. Doch von vielen weiteren Männern hat die Polizei bis heute Fotos oder Videomaterial, das darauf wartet, dass die darauf abgebildeten Männer namentlich ermittelt werden.

  • Am 5. Mai 2012 kommt es im Bad Godesberger Ortsteil Lannesdorf zu Straßenschlacht zwischen militanten Islamisten und der Polizei. Foto: Roland Kohls

Insgesamt hat die Polizei in 151 Fällen ermittelt, 100 Fälle davon richteten und richten sich gegen Personen, die nicht aus dem Beritt der Bonner Polizei kommen. 109 Teilnehmer waren am 5. Mai 2012 vorübergehend festgenommen worden. „Knapp zwei Drittel der etwa 600 Teilnehmer waren damals zwischen 21 und 30 Jahren alt“, sagt Scholten.

Nicht selten kamen die Ermittler erst über Umwege an die delinquenten Randalierer. So hatte man zwar Handabdrücke eines damals 19-Jährigen, der mit anderen einen der Mannschaftswagen der Polizei aufgeschaukelt hatte. Polizisten stießen aber erst im Mai dieses Jahres auf den Mann – und zwar wegen eines kleinkriminellen Delikts,. „Jetzt wird gegen ihn ermittelt“, sagt Scholten. Und dass nicht nur in Sachen 5. Mai 2012; auch der Staatsschutz untersucht, ob und welche Rolle der Mann heutzutage in der Islamistenszene spielt.

So eine Eskalation der Gewalt hat es weder vorher noch hinterher gegeben. Robert Scholten, Pressesprecher der Bonner Polizei

Dass die Strafverfolgungsbehörden beharrlich den 5. Mai 2012 aufarbeiten, hat auch mit der damaligen Wirkung zu tun. „Grundsätzlich entscheidet die Staatsanwaltschaft, wie lange ermittelt werden kann. Es geht hier nicht nur um Straftatbestände wie Landfriedensbruch, Körperverletzung und Sachbeschädigung. Es geht auch um die Frage, wer zur Salafistenszene gehört“, so Scholten. Außerdem sei der 5. Mai ein Ereignis gewesen, das Deutschland noch nicht erlebt hatte. „Die Krawalle stellten damals eine unglaubliche Entladung an Gewalt dar, mit der niemand gerechnet hatte. Es hagelte Steine, Einzelteile aus Vorgärten, Eisenstangen. So etwas hat es weder vorher noch hinterher gegeben“, sagt Scholten auch mit Blick auf die Randale von Hooligans zwei Jahre später in der Kölner Innenstadt.

Murat K. bleibt in Haft

Foto: Frommann

Murat K. bleibt in Haft. Der Türke aus Sontra in Hessen war am 5. Mai 2012 bei den Krawallen militanter Islamisten in Lannesdorf derjenige, der am gewalttätigsten vorging: Mit einem Messer verletzte der damals 26-Jährige zwei Polizisten – eine Beamtin und einen Beamten – an den Oberschenkeln schwer.

Das Bonner Landgericht verurteilte den geständigen Angeklagten im Oktober 2012 daraufhin wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu sechs Jahren Haft.

Die Staatsanwaltschaft Bonn sagte jetzt dem GA auf Anfrage, K. müsse voraussichtlich noch bis Juni 2018 im Gefängnis bleiben. Das zuständige Landgericht Kassel hatte nämlich jüngst K.s Antrag auf vorzeitige Haftentlassung abgelehnt. Damit verbüßt er die volle Haftstrafe.

Der Bundesgerichtshof hatte den Schuldspruch im Oktober 2013 zwar bestätigt, aber eine zu knappe Begründung der Haftstrafe beanstandet. In der Neuverhandlung zur Strafhöhe blieb K. bei seiner religiös motivierten Haltung, dass Rechtsextreme von Pro NRW mit dem Hochhalten von Mohammed-Karikaturen den Propheten und damit alle Muslime beleidigt hätten. Er habe das Recht, auch mit Gewalt gegen solche Provokationen vorzugehen, so K. Für ihn seien nur der Koran und die Scharia maßgeblich, die ihm das Recht gäben, auch mit Gewalt gegen Ungläubige vorzugehen. Der Muslim hielt im Gerichtssaal den Koran hoch und warf Grundgesetz-Blätter vor den Richter.(dpa/val)

Anders als in Köln stellte sich in Lannesdorf zu spät heraus, dass die Polizei mit etwas mehr als 300 Beamten auf die etwa 50-minütigen Ausschreitungen, bei denen 29 Polizisten verletzt wurden – zwei von ihnen dabei durch Messerstiche schwer –, kaum angemessen reagieren konnte. Zwar war es ein Wochenende, an dem mit „Rhein in Flammen“ und Bundesligaspielen in NRW viele Polizisten in Einsätzen gebunden waren. Doch ganz so überraschend kamen die Krawalle in Lannesdorf nicht. Der Rädelsführer Denis Cuspert, damals Kopf der inzwischen verbotenen Gruppierung Millatu Ibrahim und Deutschlands bekanntester IS-Dschihadist in Syrien, hatte nach GA-Informationen schon Wochen vorher hinter vorgehaltener Hand angekündigt, man werde in Solingen und Bonn gegen die Mohammed-Karikaturen der rechtspopulistischen Partei Pro NRW aufmarschieren. In der Tat war es bereits am 1. Mai zu wütenden Protesten von Salafisten in Solingen gekommen. Entsprechend hatte es auch im Bonner Polizeipräsidium durchaus Sorge gegeben, dass der Einsatz in Lannesdorf robust werden könnte – das jedenfalls ließ sich zumindest aus telefonischen Einweisungen für Medienvertreter am Vorabend der Demonstration heraushören.

Denn auch die Polizei hatte auf entsprechenden Internetseiten verfolgen können, welcher Reigen einschlägig bekannter Islamisten sich auf den Weg nach Bonn machte. Weil dies auch dem offiziellen Anmelder der Demonstration, dem „Rat der Muslime in Bonn“ (RMB), spätestens mit Demobeginn aufgefallen sein musste, musste dieser sich später dafür rechtfertigen, die Veranstaltung dennoch durchgeführt zu haben. Auch kritisierte die Polizei den RMB, weil er zur Eskalation beigetragen hätte. Grund: Die Ordnungskräfte hatten extra mehrere Mannschaftswagen als Sichtschutz zwischen beiden Seiten platziert. Dass Pro NRW irgendwann die Mohammed-Karikaturen hervorzog, bekam ein Großteil der demonstrierenden Muslime somit erst durch das empörte Geschrei des Veranstaltungsleiters des RMB mit.

Da aber hatte man sich unter den Augen der Polizei bereits auf Konfrontationen eingestimmt. Noch vor Beginn der Kundgebung ließ sich die Menge auf der Straße demonstrativ zum Gebet nieder – in vorderster Reihe und in Tarnjacke: Dennis Cuspert. Das danach folgende „Allahu akbar“ aus hunderten Kehlen mutete an wie eine martialische Kampfansage an Pro NRW – und an die Polizei. Die hatte bei Zugangskontrollen weder das Messer sicherstellen können, mit dem wenig später eine Kollegin schwer verletzt wurde; noch war es offenbar zu verhindern gewesen, dass sich anreisende Demonstranten bereits am Mehlemer Bahnhof mit Steinen aufmunitionierten. Auch wurde später spekuliert, dass bereits im Vorfeld Wurfgeschosse vor Ort hinterlegt worden sein könnten. Anschließend hatte sich die Bonner Einsatzleitung bei ihren Kollegen gar für die Fehleinschätzung der Lage entschuldigt.

Mittlerweile füllen die „Lannesdorf“-Akten der bis heute andauernden Ermittlungen 100 Ordner. „Wir meinten damals, die Salafistenszene damals zu kennen, aber nach dem 5. Mai zeigte sich, wer noch alles dazu gehörte.“ Anders als die Bonner Polizei kann die Staatsanwaltschaft keine Angaben mehr zum Stichwort „5. Mai“ machen, denn die Akten seien nicht systematisch archiviert, bedauert selbst der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Erstaunlich ist auch, dass es trotz dieser Schlacht militanter Muslime auf deutschen Straßen und der Teilnahme des „Who is Who“ der deutschen Islamistenszene bis heute keine systematische oder gar wissenschaftliche Aufarbeitung gegeben hat.

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Aufmacherfoto:

Roland Kohls